Einladung zur Gemeinderatssitzung

Einladung zur Gemeinderatssitzung

Am Freitag, den 16.12.2022 19°°Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates im MGH (alte Schule) statt. 

Tagesordnung öffentlicher Teil 

Vorstellung: Robin Willems (= neuer Schriftführer)

Feststellung der fristgerechten Einladung 
Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.10.2022

Top 1:Widmung der Erschließungsstraße „Im Bungert“ in der Ortsgemeinde Schalkenmehren 

Der Ortsgemeinderat beschließt, die endgültig fertiggestellte Erschließungsstraße, „Im Bungert“ (auf der Parzelle Gemarkung Schalkenmehren Flur 5 Nr. 60/7 teilweise) gemäß § 36 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen. 

Ein Lageplan mit Einzeichnung der zu widmenden Straße ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Widmung zu verfügen und zu veröffentlichen. 

Top 2: Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts

a) Aufgabenübertragung

b| Satzungsbeschluss

c) Zustimmung zur Vereinbarung

d) Ermächtigung des Ortsbürgermeisters 

Top 3: Beschluss Annahme der Spende von 2 Geschwindigkeitsanzeigen (Spender Dr. Heuskel)

Top 4: Beschluss Anschaffung einer zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeige aus dem Erlös des Dorffestes, 

Top 5: Beschluss der Anschaffung eines Defibrillators aus dem Erlös des Dorffestes

Top 6: Beschluss Umbennung Mehrgenerationenhaus in “Neun-Maare Zentrum” 

Top 7: Information zu Elektro-Heizung und Beschallung im Bürgerhaus

Top 9: Informationen zum barrrierefreien Rundweg

Top 10:Verschiedenes

Top 11:  Bürgerfragen – anschließend Nichtöffentliche Sitzung

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