Am Montag, den 27.02.2023 19.00 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates im MGH (alte Schule) statt.
Tagesordnung öffentlicher Teil
Feststellung der fristgerechten Einladung
Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.01.2022
Top 1: Mehrjahresverträge mit Forstdienstleistern im Forstamt Preisanpassung über
Preisgleitklausel
Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Schalkenmehren beschließt die
vorliegende Regelung (Anwendung der Preisgleitklausel) für Rechnungen
der im Kommunalwald tätigen Forstdiensleister im Bereich
motormanuelle Holzernte/Holzrückearbeiten aus dem Rahmenvertrag
des Forstamtes von Herbst 2019 zu übernehmen, sofern der
Unternehmer einen entsprechenden Antrag stellt und er die
Vorgaben für die Anwendung der Regelung erfüllt. Der fünfprozentige
Inflationszuschlag wird, sofern die Preisgleitklausel bei einer Rechnung
zur Anwendung kommt, nicht gewährt.
Top 2: Nachtrag zur Vereinbarung über die Verwaltung der Angelegenheiten der
Jagdgenossenschaft Schalkenmehren auf die Ortsgemeinde vom 25.10.2011
Beschluss: Aufgrund der Beschlussfassung in der Jagdgenossenschaftsversammlung
vom 13.02.2023 wird die bestehende Vereinbarung um die vorliegende
Regelung ergänzt.
Top 3: Hauptbetriebsplan Lavasandtagebau “Schalkenmehren 3”
Beteiligung der Ortsgemeinde Schalkenmehren. Ergänzende
Antragsunterlagen.
Beschluss: Die Ortsgemeinde hält an der Stellungnahme vom 18.07.2022
fest:
Top 4: Antrag des Sportvereins Blau-Weiß – Fitness Bereich und Bouleplatz
Beschluss: Die Gemeinde genehmigt das Vorhaben des Sportvereins
Top 5: Antrag des Breitensportvereins Bogenschießen in der Sandkaul durchzuführen.
Beschluss: Die Gemeinde erlaubt die Nutzung der Sandkaul für das Bogenschiessen.
Top 6: Verschiedenes
Top 7: Bürgerfragen
