Am Montag, den 27.11.2023 19.00 Uhr findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates im MGH (alte Schule) statt.
Tagesordnung öffentlicher Teil
Feststellung der fristgerechten Einladung
Genehmigung der letzten Niederschrift vom 09.10.2023
Top 1: Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Sachverhalt:
Herr Andreas Alexander hat sein Mandat als Mitglied im Gemeinderat der Ortsgemeinde
Schalkenmehren mit Wirkung vom 13.10.2023 niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz (KWG)
war nunmehr eine Ersatzperson in den Ortsgemeinderat einzuberufen.
Da in der Ortsgemeinde Schalkenmehren bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 Mehrheitswahl
stattfand, war gemäß § 44 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. V. m. § 64 Kommunalwahlordnung (KWO)
Herr Mario Hoffmann die nächste noch nicht berufene Ersatzperson. Herr Hoffmann hat das Mandat
jedoch nicht angenommen.
Die nächste noch nicht berufene Ersatzperson war sodann Herr Jochen Geibel. Herr Geibel wurde
ebenfalls gemäß § 44 Kommunalwahlgesetz (KWG) i. V. m. § 64 Kommunalwahlordnung (KWO)
hierüber benachrichtigt. Herr Jochen Geibel hat das Mandat angenommen.
Auf der Grundlage von § 30 Abs. 2 GemO wird das neue Ratsmitglied, Herr Jochen Geibel, von Herrn
Ortsbürgermeister Peter Hartogh auf die Schweige-, die Treuepflicht und die Rechte und Pflichten der
Ratsmitglieder hingewiesen und durch Handschlag verpflichtet. Die Pflichten der Ratsmitglieder
ergeben sich aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO
Top 2: Vorschlag der rheinland-pfälzischen Dorferneuerung mit Beschluss
Für die Teilnahme am Wettbewerb „Europäischer Dorferneuerungspreis 2024“ schlägt das
Dorferneuerungsreferat die Dorferneuerungsgemeinde Schalkenmehren im Landkreis Vulkaneifel
als geeigneten Bewerber vor.
Beschluss: Die Ortsgemeinde Schalkenmehren nimmt am Wettbewerb
“Europäischer Dorferneuerungspreis 2024 ” teil.
Top 3:Beschluss: Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2021/22 durch den Rechnungsprüfungsausschuss
Beschlussfassung nach §114 GemO – Entlastungserteilung Vorsitz L Kaspers
Top 4: Beschluss für die Beschaffung, des im Haushalt stehenden Stromerzeugers für die Feuerwehr Schalkenmehren.
Kostenvoranschläge liegen vor.
Top 5: Beschlussvorschlag zur Änderung der Entgeltordnung Benutzung des Mehrgenerationenhauses Schalkenmehren 28.06.2021
Der Gemeinderat beschließt die Änderung/ Ergänzung des Paragrafen 3 der Entgeltordnung Benutzung des
Mehrgenerationenhauses Schalkenmehren vom 28.06.2021:
Vor den Abschnitt Nebenkosten in Paragraf 3 wird folgender Satz in die Entgeltordnung eingefügt:
Für Tage der Vor- und Nachbereitung öffentlicher Veranstaltungen von Vereinen, Familienfeiern,
Vereinsabenden und sonstigen familiären Anlässen wird ein pauschales Entgelt pro Tag in Höhe von
____________ Euro erhoben.
Top 5: Klimapakt
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Ortsgemeinde Schalkenmehren beschließt dem Kommunalen Klimapakt unter Berücksichtigung der vom
Verbandsgemeinderat angestrebten Ziele und Maßnahmen beizutreten.
Top 6: Mittelanmeldungen für den Haushalt 2024.
Beschlussfassung
Top 7: Information zum Sachstand Photovoltanik
Erläuterung Christian Rauen Beschlussfassung
Top 8: Weiteres Vorgehen Sanierung Maarbad – Planung der nächsten Schritte
Top 9: Information zum Sachstand Ausbau Glasfaser
Top 10: Aktivierung der Kirchtumbeleuchtung
Top 11: sonstiges
Top 12: Bürgerfragen
