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Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Landesregierung am 13.03.20 die Schließung aller Kindertagesstätten verfügt. Anliegend übersenden wir Ihnen hierzu das Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung 13/2020, welchem ein Informationsschreiben für Eltern und Sorgeberechtigte beigefügt ist.
Zur Betreuung der Kinder, deren Eltern wichtige Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung haben und denen keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, sollen die Einrichtungen eine Notfallbetreuung einrichten. Eine konkrete Definition, welche Berufsgruppen hiervon erfasst sein sollen, liegt derzeit nicht vor. Ob und wann wie im Schreiben angekündigt eine Liste mit Berufsgruppen herausgegeben wird, steht derzeit noch nicht fest.   
In einem gestrigen Gespräch mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, an dem unser stellvertretender Vorsitzender, Bürgermeister Ralph Spiegler teilgenommen hat, haben wir seitens des GStB eindringlich die Bedenken geäußert, dass eine solche „weiche“ Regelung ohne Nennung der Berufsgruppen in der Praxis auf große Probleme stoßen wird und die Einrichtungen gegebenenfalls überfordern kann.
An die  Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Mitgliedschaft des GStB
 
                  
 
Datum 14.03.2020 Seite 1 / 3
 

 
14.03.2020 Seite 2 / 3
 
Seitens des Landes steht man derzeit der Veröffentlichung einer Berufsgruppenliste zurückhaltend gegenüber, zumal beispielsweise auch bei den Energieversorgern oder im Polizeidienst nicht jede Tätigkeit zwingend erforderlich ist, um die Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Ferner bestehen auch Bedenken, dass Härtefälle wie eine Alleinerziehende ohne anderweitige Unterstützung im sozialen Umfeld zur Gewährleistung einer Betreuung nicht erfasst werden.  
Die Gespräche erfolgten in einer konstruktiven und zielgerichteten Atmosphäre. Aus unserer Sicht müsste ggf. eine Nachjustierung bezüglich einer Berufsgruppenkonkretisierung erfolgen. Deswegen bitten wir seitens des GStB im Falle von Problemen vor Ort um eine entsprechende Information anhand konkreter Beispiele, damit wir diese an das Ministerium weiter transportieren können.
Bezüglich der ab Montag in den Kindertageseinrichtungen zu treffenden Entscheidungen, wer eine Notfallbetreuung erhält, sollte Folgendes berücksichtigt werden:
Die Maßnahme der Kita-Schließung dient dazu, die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Kinder zählen grundsätzlich nicht zur gefährdeten Gruppe eines schweren Krankheitsverlaufs, sind jedoch Multiplikatoren. Die Maßnahme wurde aber auch gerade getroffen, damit Großteil der Bevölkerung, also die Eltern/Sorgeberechtigten, nicht über das Berufsleben zur Zusammenkunft von Menschen beitragen. Nur so können die Viruserkrankungen derzeit eingedämmt werden. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Maßnahme ist nach dem Willen der Landesregierung eine restriktive Handhabung, für wen die Notfallbetreuung geöffnet wird, gewünscht. Gleichwohl wird gesehen, dass es im Einzelfall Härtefälle geben kann, für die es eine Öffnung geben soll.
Das Land Hessen hat eine Liste mit Berufsgruppen festgelegt, die eine Notfallbetreuung erhalten. Auch wenn diese Liste für die rheinland-pfälzischen Träger der Kindertagesstätten nicht bindend ist, kann sie jedoch in den ersten Tagen etwas Orientierung bieten. Die Liste kann auf der Webseite des Landes abgerufen werden unter: https://www.hessen.de/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen

 
14.03.2020 Seite 3 / 3
 
Allerdings ist zu beachten, dass dort der Bereich der Daseinsvorsorge nicht miterfasst ist. Nach unserem Dafürhalten ist es gerade in der aktuellen Situation erforderlich, dass über eine personelle Mindestausstattung die Wasser- und Energieversorgung gewährleistet sein muss.  
Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir unsere Mitgliedschaft entsprechend informieren.
Wir möchten die Verbandsgemeinden bitten, diese Informationen auch an die ihnen angehörigen Ortsgemeinden weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
 
 
 
 
Dr. Karl-Heinz Frieden

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