Entwurf des Vertrages zur Nutzung des Fussballplatzes

Entwurf des Vertrages zur Nutzung des Fussballplatzes

Zwischen der Ortsgemeinde Schalkenmehren,vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Peter Hartogh, Mehrener Str. 20, 54552 Schalkenmehren -Ortsgemeinde genannt-

und

SC Blau Weiß Schalkenmehren 1958 e.V.Vertreten durch den 1. Vorsitzenden Horst Schmitz,wohnhaft zur Sternwarte 12, 54552 Schalkenmehren -Hauptnutzer genannt –

wird wegen der künftigen Hauptnutzung des Sportgeländes mitsamt den darauf befindlichen Gebäuden mit dem SC Blau Weiß Schalkenmehren 1958 e.V. folgender Nutzungs- und Bewirtschaftungsvertrag geschlossen:

§1

Allgemeines
• Die Ortsgemeinde Schalkenmehren ist Eigentümerin des Grundstückes Flur 51, Flurstück 60. Auf diesem Grundstück befindet sich der Sportplatz sowie das dazugehörige Vereinsheim (s. Anlage). Das Vereinsheim besteht aus mehreren Gebäudeteilen, den Gemeinschafträumen 1 und 2 sowie den sanitären Anlagen. Nach § 94 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befindet sich das Vereinsheim ebenfalls im Eigentum der Ortsgemeinde Schalkenmehren. 
• Im Laufe der Jahre wurden in den Gebäuden durch den SC Blau-Weiß Schalkenmehren 1958 e.V. verschiedene Installationsarbeiten und Einbauten vorgenommen wie z.B. die Elektroinstallation oder der Einbau des Holzofens. Für Einhaltung der baurechtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften sowie der geltenden technischen Bestimmungen übernimmt der Verein die Haftung.

§2

Nutzung der Anlage
(1) Die Ortsgemeinde Schalkenmehren überlässt dem Hauptnutzer das gesamte Sportplatzgelände mit dem Vereinsheim.
(2) Der Sportplatz wird als Multifunktionsplatz genutzt. Die Nutzung des Sportplatzes als Multifunktionsplatz erlaubt unter Berücksichtigung der jeweils gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die Durchführung von Zeltlagern, Freizeiten, sportlichen Veranstaltungen und die Nutzung für sportliche Aktivitäten. Für die Einholung der erforderlichen behördlichen Zulassungen für die Nutzung der Anlage als Zeltlager und für Freizeiten ist der Hauptnutzer verantwortlich. Für die Einholung der erforderlichen behördlichen Zulassungen für sportliche Veranstaltungen ist der jeweilige Veranstalter zuständig.
(3) Sofern die Ortsgemeinde in den Sommermonaten den Sportplatz als Parkplatz nutzt, geht diese Nutzung allen anderen Nutzungen vor.
(3) Der Hauptnutzer garantiert der Ortsgemeinde Schalkenmehren jederzeit einen geordneten und umweltgerechten Ablauf der Zeltlager, Freizeiten und Veranstaltungen.
(4) Für die kostenpflichtige Nutzung der Anlage als Zeltlager oder für Freizeiten erstattet der Hauptnutzer der Ortsgemeinde Schalkenmehren 0,50 Euro je Nutzer pro Tag. Der Betrag ist 14 Tage nach Abschluss des jeweiligen Zeltlagers zugunsten der Ortsgemeinde Schalkenmehren auf das Konto der Verbandsgemeinde Kasse Daun, bei der Kreissparkasse Vulkaneifel, IBAN:  DE48 5865 1240 0000 0001 74, zugunsten der Buchungsstelle 12/4.2.4.04.44259000 einzuzahlen.
(5) Der Ortsgemeinde Schalkenmehren wird eingeräumt, die Gemeinschaftsräume bei Bedarf für Vorstandssitzungen unentgeltlich zu nutzen. Die jeweilige Benutzung ist mit dem Hauptnutzer im Vorfeld abzustimmen
(6) Im Rahmen der Verfügbarkeit der Anlage hat der Hauptnutzer die Nutzung durch Dritte nach vorheriger Absprache und näheren Weisung durch die Ortsgemeinde Schalkenmehren zu gestatten.
(7) Der Hauptnutzer überprüft die Anlagen vor jeder Benutzung auf die ordnungsgemäße Beschaffenheit und stellt sicher, dass schadhafte Anlagen nicht genutzt werden.
(8) Das Hausrecht steht der Ortsgemeinde Schalkenmehren zu, diese entscheidet in Zweifelsfällen über die Benutzbarkeit der Anlage und des Gebäudes.

§3

Unterhaltung
(1) Der Hauptnutzer übernimmt die regelmäßige Pflege der gesamten Anlage einschließlich der laufenden Reinigung und trägt hierfür die Kosten.
(2) Er verpflichtet sich, die überlassenen Anlagen mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und in einem guten und gebrauchsfähigen Zustand entsprechend der Zweckbestimmung zu erhalten.
(3) Bauliche Veränderungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Ortsgemeinde.

§4

Betriebskosten
(1) Der Hauptnutzer übernimmt die Betriebskosten für die gesamte Anlage. Zu den Betriebskosten zählen insbesondere die gesamten Kosten für Wasser und Abwasser, Strom, und Heizkosten,Müllgebühren, Versicherungsbeiträge. Soweit die Ortsgemeinde Schalkenmehren in Vorlage tritt, werden die Kosten von dem Hauptnutzer vollständig an die Ortsgemeinde erstattet. Sollte die Ortsgemeinde Schalkenmehren von einem auswärtigen Verein oder Gewerbebetrieb für die Benutzung des Platzes Entgelte erheben, werden die hierfür anfallenden Bewirtschaftungskosten dem Hauptnutzer bei der Erstattung der Betriebskosten angerechnet.
(2) Notwendige Kosten für die Instandsetzung, Erhaltung des Gebäudes werden nach vorheriger Zustimmung mit der Ortsgemeinde zu Lasten der Ortsgemeinde Schalkenmehren durchgeführt. Dies sind z.B. Austausch der Heizungsanlage, Reparaturen am Gebäude / Dach. Schönheitsreparaturen gehen zu Lasten des Hauptnutzers.

§5

Versicherungen
Die Ortsgemeinde wird die gesamte Anlage in ausreichendem Umfang gegen Schäden versichern. Der Hauptnutzer wird der Ortsgemeinde die Versicherungsbeiträge erstatten.

§6

Haftung
(1) Der Hauptnutzer haftet der Ortsgemeinde Schalkenmehren für alle Schäden an der gesamten Anlage, die von ihm, seinen Angehörigen, Besuchern oder sonstigen Personal verursacht werden. Der Hauptnutzer übernimmt hinsichtlich der gesamten Anlage und des Betriebes die Verkehrssicherungs- und Haftpflicht (entsprechend der Nutzung). Dies betrifft insbesondere die in § 1 Abs. 2 aufgeführten Ein- und Umbauten. Der Hauptnutzer wird dieses Risiko in ausreichender Höhe versichern und dafür sorgen, dass der Haftpflichtversicherer folgende Vereinbarung in den Versicherungsvertrag aufnimmt:

§7

Inkrafttreten/Kündigung
(1) Diese Vereinbarung tritt sofort in Kraft. Sie kann von jedem Beteiligten bis zum 31.12. eines Jahres zum 31.12. des nächsten Jahres schriftlich gekündigt werden.
(2) Die Ortsgemeinde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund (wie z.B. grobe Verletzung der vertraglichen Verpflichtung) fristlos zu kündigen.
(3) Bei Vertragsende hat der Hauptnutzer die Anlage in ordnungsgemäßen Zustand entschädigungslos an die Ortsgemeinde zurückzugeben.

Schalkenmehren, den___________________

Ortsgemeinde Schalkenmehren                                                      SC Blau Weiß Schalkenmehren 1958 e.V.    

 Ortsbürgermeister                                                                              1. Vorsitzende

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